12. Januar 2022
Auf Arbeitsverträge zwingend anwendbares Recht
Gemäss Artikel 3 und 6 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht unterliegt der Arbeitsvertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Diese Wahl darf nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewähren, das ohne die Wahl auf ihn anwendbar wäre. Da die Regeln für die Anwendung von Tarifverträgen in gesetzlichen und zwingenden Normen zum Schutz der Arbeitnehmer festgelegt sind, hat die Anwendung des französischen Rechts auch die Anwendung der von ihm verbindlich vorgeschriebenen Verträge zur Folge.
Im vorliegenden Fall erfüllte ein von der marokkanischen Zentralbank als Handelsattaché eingestellter Arbeitnehmer seinen Vertrag zunächst in Marokko, bevor er in der Vertretung der Bank in Frankreich ausschliesslich als Handelsdelegierter eingesetzt wurde. Dem Betroffenen wurde daraufhin in einem Schreiben mitgeteilt, dass er im Rahmen des Mobilitätsplans für Führungskräfte und aus dienstlichen Gründen dem Hauptsitz in Casablanca, Marokko, zugewiesen werden sollte. Der Arbeitnehmer lehnte diese Zuweisung mit der Begründung ab, dass sie eine Änderung seines Arbeitsvertrags und damit eine Kündigung ohne wirklichen und ernsthaften Grund darstelle.
In ihrem Entscheid vom 8. Dezember 2021 Nr. 20-11.738 erinnerte die Sozialkammer des Kassationsgerichts zunächst an das in Artikel 3 und 6 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht festgelegte System, das besagt, dass der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt. Die Parteien können das auf ihren gesamten Vertrag oder nur auf einen Teil davon anwendbare Recht bestimmen, wobei gewährleistet wird, dass die Wahl des anwendbaren Rechts durch die Parteien eines Arbeitsvertrags nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das auf ihn anwendbar wäre, wenn er keine Rechtswahl getroffen hätte.
Ein ähnliches System zur Regelung von Rechtskonflikten ist in der Rom-I-Verordnung enthalten, die das Übereinkommen von Rom für Verträge ersetzt, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen werden, insofern, als auch sie in Artikel 8 - der nach demselben Muster wie Artikel 6 des Übereinkommens formuliert ist - eine spezielle Kollisionsnorm für Arbeitsverträge enthält, in der es heisst, dass der individuelle Arbeitsvertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt, mit der Massgabe, dass durch Vereinbarung nicht von dem Recht abgewichen werden kann, das mangels einer Rechtswahl anwendbar gewesen wäre.
Es bleibt die Frage, wie die in Artikel 6 des Übereinkommens enthaltene Garantie umgesetzt werden soll, die dem Arbeitnehmer einen Schutz gewährt, der mindestens dem Schutz entspricht, den das Recht bieten würde, das ohne eine entsprechende Vereinbarung der Parteien anwendbar gewesen wäre. Die Sozialkammer verwies in dieser Frage auf die Methode, nach der der Vergleich zwischen dem gewählten Recht und dem Recht, das als Gesetz zur Erfüllung des Vertrags gilt, vorgenommen werden muss, um zu beurteilen, ob es für den Arbeitnehmer günstiger ist. Das Oberste Gericht stellt damit klar, dass die Bestimmung des günstigeren Charakters eines Rechts aus einer Gesamtbewertung der Bestimmungen dieses Rechts, die denselben Gegenstand haben oder sich auf denselben Grund beziehen, hervorgehen muss.
Wenn die Parteien das anwendbare Recht gewählt haben, müssen dessen Bestimmungen mit den zwingenden Vorschriften des objektiv anwendbaren Rechts, in der Regel das Recht des Ortes, an dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, verglichen werden, um die für den Arbeitnehmer günstigsten Bestimmungen, anzuwenden.
In Bezug auf die Beendigung des Arbeitsvertrags erkennt das Gericht in diesem Fall an, dass von den Bestimmungen des französischen Rechts über die Beendigung des Arbeitsvertrags nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
