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AKTUELLES

10. September 2018

Neue Regeln f√ľr die Entsendung nach Frankreich

 

Seit dem Gesetz Nr. 2014-790 vom 10. Juli 2013 muss vor Entsendung eines Arbeitnehmers nach Frankreich beim franz√∂sischen Arbeitsamt eine Entsendungserkl√§rung eingereicht und in Frankreich ein Vertreter bezeichnet werden. Weiter m√ľssen am Ort der Ausf√ľhrung der Arbeit verschiedene auf Franz√∂sisch √ľbersetzte Dokumente verf√ľgbar sein.

Neu erm√∂glicht Artikel 90 des am 5. September 2018 publizierten Gesetzes ‚Äěpour la libert√© de choisir son avenir professionnel‚Äú (Art. L. 1263-8 des Arbeitsgesetzbuches) dem Arbeitsamt auf Begehren ausl√§ndischer Arbeitgeber, welche immer wieder Arbeiternehmer nach Frankreich entsenden, eine Erleichterung der administrativen Formalit√§ten zu gew√§hren. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber sich verpflichtet, den Kern der in Art. L. 1262-4 des Arbeitsgesetzbuches verankerten Arbeitnehmerrechte zu garantieren. Diese Erleichterung wird vom Arbeitsamt f√ľr die verl√§ngerbare Dauer von einem Jahr gew√§hrt. Die Einzelheiten dieser neuen Regeln m√ľssen in einer noch nicht publizierten Verordnung pr√§zisiert werden.

Weiter ist die Entsendungserkl√§rung f√ľr Entsendungen von kurzer Dauer oder f√ľr punktuelle Anl√§sse in bestimmten T√§tigkeitgebieten nicht mehr vorgeschrieben (Art. L. 1262-7 des Arbeitsgesetzbuches). Offenbar handelt es sich hier vor allem um k√ľnstlerische und sportliche T√§tigkeiten, sowie um die Teilnahme an Messen und √§hnlichen Anl√§ssen. Auch hier werden die Einzelheiten in einer noch zu publizierenden Verordnung pr√§zisiert.

Schliesslich wird die Entsendungserkl√§rung f√ľr die Entsendung auf eigene Rechnung aufgehoben, d.h. beispielsweise f√ľr Gesellschaften, welche Arbeitnehmer f√ľr Neukundengewinnung entsenden (Art. L. 1262-2-1 des Arbeitsgesetzbuches).

Parallel sind die Sanktionen f√ľr die Nichtbeachtung dieser Vorschriften erheblich versch√§rft worden.